NetzDG

Schon im Januar 2017 erließ die Kanzlerin ein Dekret, nach dem es verboten ist, „Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“.

Erst jetzt im Licht des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) tritt zu Tage, wie lange und wie tief wir schon gesunken sind.

Es stellte sich nun heraus, dass der Fokus sich bereits im Januar 2015 eindeutig gesetzeswidrig verhalten hat als er unter der Abbildung einer Kalaschnikow mit großen Buchstaben titelte:

Das hat nichts mit dem Islam zu tun? Doch!

Dieser Titel wurde am 3. Januar 2018 konsequenter weise aus dem Internet gelöscht.

Zur Zeit ist auch der Spiegeltitel vom 28.7.2014, Stoppt Putin jetzt! gesperrt.

Es wird geprüft, ob hier nicht der Straftatbestand der

Beleidigung eines demokratisch gewählten Staatsoberhauptes (StGB §103),

Volksverhetzung (StGB § 130) und

Aufruf zur Gewalt (StGB 111)

verletzt wurden und Strafanzeige gestellt werden muss.

Auch die Spiegeltitel die den amerikanischen Präsidenten diffamieren und diskriminieren mussten vorerst aus dem Netzt genommen werden. Es handelt sich um den Titel

Der Doppelagent vom 4.3.2017,

Wahnsinn, Amerikas Hetzer Donald Trump vom 30.1.2016,

Das Ende der Welt, das Trump als einen Kometen Zeigt, der auf die Erde zurast, um sie zu vernichten vom 12.11.2016 und vor allem um das

Spiegelcover, das den amerikanischen Präsidenten als Salafisten zeigt, der gerade die Freiheitsstatue enthauptet hat und deren blutenden Kopf stolz in die Höhe hält.

Auch hier laufen Ermittlungen nach § 103, § 111 und §130 StGB. Die entsprechenden Ressourcen im Internet wurden vorerst gelöscht.

Nicht ganz so sicher war man sich bei Posts eines mutmaßlichen AFD-Anhängers der unter Pseudonym folgende Tweeds absetzte:

„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

Dem selben Autor wird auch folgende die Äußerung zugeschrieben:

 „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ 

Als sich aber herausstellte, dass es sich nicht um einen anonymen AFD-Post handelte, sondern um reale Zitate der Kanzlerin Angela Merkel, die sie auf dem Bundesparteitag der CDU 2003 geäußert hatte, wurden die Tweeds wieder frei gegeben.

Die Kanzlerin ließ über ihren Pressesprecher Steffen Seibert mitteilen: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“

In der Bundespressekonferenz wurden zu dieser Frage von den Journalisten keine weiteren Fragen gestellt.

Wieder freigegeben wurde auch der Post:

„Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich“

Es handelte sich dabei nicht, wie ursprünglich angenommen, um einen Polizei bekannten Reichsbürger sondern um eine öffentlich getätigte Äußerung unseres Bundesaußenministers Sigmar Gabriel vom 6.1.2017

Das Dekret der Kanzlerin, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, gilt ausdrücklich nicht für jene, „die schon länger hier leben“ und sich irrtümlich für das „Volk“ halten und unter fadenscheinigen Vorwänden quasireligiöse Prozessionen in Dresden und anderswo veranstalten.

Sie dürfen aufgrund einer Sondergenehmigung des Vizekanzlers Siegmar Gabriel auch weiterhin als „Pack“ bezeichnet werden, als Jünger einer verbrecherischen Religion, die unter dem Namen „Nationalsozialismus“ bekannt ist. Es ist ausdrücklich erlaubt, sie pauschalisierend unter jeden beliebigen Generalverdacht zu stellen. „Das Volk sticht mit.“

Um den Verbreiten von Hassbotschaften das Handwerk zu legen hat der französische Staatspräsident Macron gefordert, Pseudonyme grundsätzlich zu verbieten.

Diese neue Verordnung sollte, so Macron, auch rückwirkend gelten.

Die Werke von und mit

Leo Trotzki alias Lew Dawidowitsch Bronstein,

Helene Fischer alias Jelena Petrowna,

Marilyn Monroe alias Norma Jeane Mortenson-Baker und

Udo Jürgens alias Udo Jürgen Bockelmann,

könnten dann endlich unter Verschluss gehalten werden.

Nur noch politisch korrekte Historiker sollten deren Werke und Produktionen zur Kenntnis nehmen dürfen, ausschließlich zu Forschungszwecken. Das betrifft selbstverständlich auch die Werke Martin Luthers alias Martin Luder.

Auch hier wird wieder sichtbar, was uns alles erspart geblieben wäre, wenn Politiker wie Heiko Maas früher den Mut gehabt hätten, harte und unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Zur Zeit wird geprüft ob das Internet nicht generell verboten werden sollte.

Ein Spezialisten-Team des BND, die sogenannte Task Force Total Digital (TFTD) führt in China und im Iran erste Sondierungsgespräche und wird im Bundestag nicht darüber Bericht erstatten.

Gerade der Iran hat in der letzen Woche gezeigt, wie schnell man mit einem langsamen Internet eine Revolution niederschlagen kann, selbst wenn sie vom Ausland erheblich unterstützt wird.

 

 

 

 

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