Pro Brexit

Hohes Haus, Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Regierungspartei hat beantragt, die Volksabstimmung zum Brexit zu wiederholen.

Wir von der Partei, Pro Brexit, waren, wie sie alle wissen, schon gegen die erste Volksabstimmung und selbstverständlich sind wir auch dagegen, diese unsinnige Prozedur zu wiederholen.

Viele von den Parteien, die schon länger hier in diesem hohen Hause auf ihren Abgeordneten- und Ministersesseln sitzen, glauben, es sei besonders demokratisch, das Volk direkt über wichtige Sachfragen abstimmen zu lassen.

Kein geringerer als Winston Churchill hat einmal gesagt:

„Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen –

Mit dem ihm eigenen Humor hat er allerdings hinzugefügt:

abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

Deshalb haben wir im Vereinigten Königreich ja unsere Monarchie nicht abgeschafft, so wie es viele andere Nationen meinten tun zu müssen, sondern haben unser Regierungssystem lediglich modifiziert, modernisiert und dem Zeitgeist ein wenig angepasst.

Wir lieben unsere Königin und wir brauchen unsere Königin und ihre Familie. Wer hätte den sonst unseren weltberühmtesten Musiker Paul McCartney in den Adelsstand erheben sollen?

Sie wissen bei uns an Speakers Corner im Hydepark darf jeder über alles reden, nur nicht schlecht über unsere Königin, das ist die einzige Ausnahme und das ist gut so.

Churchill hatte Recht, die Demokratie ist nicht die beste Regierungsform aller Zeiten. Sie hat genauso wie das Königtum auch ihre Schwächen.

Auf eine dieser Schwächen hat der berühmte Dichter Heinrich Heine zu Recht hingewiesen.

Er sagte: Das Volk ist dumm!

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die bittere Realität, der wir uns alle stellen müssen:

Das Volk ist dumm!

Sind wir doch einmal ehrlich. Glauben Sie im Ernst, der gemeine Wähler hätte vor der Wahl das Wahlprogramm seiner eigenen Partei auch nur in groben Zügen zur Kenntnis genommen geschweige denn darin gelesen oder gar das einer anderen Partei, die einen abweichenden Kurs verfolgt?

Aber es kommt noch schlimmer!

Spontane Umfragen nach wichtigen Abstimmungen hier im Hohen Haus haben gezeigt, dass nicht einmal die Abgeordneten genau wissen, worüber sie gerade eben abgestimmt haben.

Alles, was ein gewählter Volksvertreter wissen muss, ist, welches Abstimmungsverhalten erwartet der Fraktionsvorstand von mir und welche Folgen hat das für mich,  wenn ich mich dieser Vorgabe widersetze.

Sie alle hier in diesem Hohen Hause wissen so gut wie ich: Die meisten, die das jemals versucht haben, sitzen schon lange nicht mehr hier.

Da im Parlament und in den Ministerien der nötige Sachverstand fehlt, braucht es die Lobbyisten, die die nötige Expertise mitbringen und die Damen und Herren Abgeordneten entsprechend instruieren können.

Wenn schon im Parlament ohne externen Sachverstand keine wirklich angemessenen und zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen werden können, wie soll es denn bei einer Volksabstimmung möglich sein, die allenfalls ein Bauchgefühl oder einen momentanen Stimmungszustand in der Bevölkerung wiedergibt.

Es war verfehlt, eine so wichtige und sensible Frage, wie den Brexit, von dem Votum des in seinen Stimmungen leicht manipulierbaren Volkswillens abhängig zu machen.

Es mag sein und es ist sogar wahrscheinlich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der zweiten Abstimmung anders abstimmen als bei der ersten.

Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht unser Thema.

Es kommt nicht darauf an, ob das Volk so oder so abstimmt. Der grundsätzliche Fehler besteht darin, dass das Volk überhaupt abstimmt.

Wir haben von Anfang an gefordert, in dieser wichtigen Angelegenheit nicht das Volk entscheiden zu lassen und wir bleiben dabei:

Wer einen Fehler macht, sollte daraus lernen.

Sie, von der Regierung, wollen bewusst und absichtlich denselben Fehler wiederholen.

So dumm, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht einmal das Volk.

Danke.

5 Gedanken zu „Pro Brexit

  1. Kardinal Novize Igor

    ….Es sei denn, das Volk ist doch nicht dumm; siehe Schweiz. Aber dazu bedarf es eines kollektiven demokratischen Bewusstseins; und das wiederum bedarf Jahrhunderte der Bildung.

    Wir aber haben die „öffentlich-rechtlichen Medien“, die konsequent einen Verdummungsauftrag verfolgen.

    PS.: Der Ausdruck „demophob“ ist übrigens grandios!

    LG KNI

    Antwort
  2. hansarandt Autor

    Ich habe die Hoffnung, was die Dummheit des Volkes anbelangt, noch nicht aufgegeben. Immerhin scheint es so, als ob in Europa immer mehr Menschen langsam beginnen aus dem bereits entstandenen Schaden doch noch klug zu werden. Ob das am Ende reicht, wird sich zeigen. Mindestens Österreich und die Schweiz scheinen da auf einem guten Weg zu sein. Für Deutschland sehe ich eher grün/schwarz. Da beißt der Merz der Merkel keinen Faden ab. Ich erinnere mich noch gut an die theologische Diskussion, wie viele Engel auf einer Messerspitze Platz haben. Diesmal wird es darum gehen, wie viele Millionen „Geflüchtete“ auf einen Bierdeckel passen. Merz kommt aus der „freien Wirtschaft“ und auch da gilt schon ganz lange: So viel wie möglich und selbstverständlich kann es keine Obergrenze geben.

    Antwort
  3. Kardinal Novize Igor

    Ich habe das Gefühl, dass Österreich zu klein ist, um vom Militär-Industriellen Komplex in die Mangel genommen zu werden; in D sieht man ja, dass Goldman-Sachs überall seine Finger mit im Spiel hat.

    LG KNI

    Antwort
    1. hansarandt Autor

      Lieder hast du da recht, schickt sich doch soeben Mister Black Rock in Gestalt seines Aufsichtsratsvorsitzenden Friedrich Merz, der ganz nebenbei noch der Vorsitzende in der philanthropen Vereinigung Atlantikbrücke ist, an, die Macht zu übernehmen. Du hast recht, in Deutschland lassen die grauen Herren vom anderen Ufer des der Ärmelkanals und jenseits des atlantischen Ozeans nichts anbrennen. Das „Herzland“, wie es einst John McKinder nannte, die kontinentale Platte zwischen der Seine und dem Ural ist einfach zu wichtig. Doch auch hier gilt die alte Volksweisheit: Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Nichts muss so bleiben wie es ist, sondern ganz im Gegenteil, es kann sogar besser werden. Jesus war ganz zu
      Anfang auch nur ein Einzeltäter. Wer nicht daran glaubt, dass auch kleine Länder wie Österreich auch weltpolitisch Veränderungen anstoßen können, der hat noch nie versucht in einem Raum zu schlafen, in dem eine einzige winzigkleine Schnake aktiv war. Es lebe der Aktivismus und auch an dieser Front ist Österreich vorbildlich.

      Antwort
  4. Kardinal Novize Igor

    Menschen wie du und ich müssen metaphysischen und mystischen Belangen selbstbewusst und deutlich auftreten und Irrlehren auch als solche bezeichnen. Wir dürfen uns das differenzierte Denken nicht nehmen lassen, auch wenn man bei rechts und links Wogen des Hasses erntet — gerade heute im Allerheiligen-Evangelium: „Selig seid ihr, die ihr um meines Namens Willen beschimpft und verfolgt werdet…..“

    Es war nie einfach, denke ich mir, und das Böse ist immer auf der Basis der Vereinfachung gekommen. Seit ich mir vorgenommen habe, meine Standpunkte nicht mehr um eines faulen Friedens willen zu verwässern, ist mir wohler.

    LG KNI

    Antwort

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