Von Lissabon bis Wladiwostok

Herr Präsident meine sehr verehrte Damen und Herren,

Wir von der Opposition sehen die weitreichenden und fatalen Folgen, die der Beitritt zu den Vereinigten Staaten von Europa für uns alle haben kann, und lehnen deshalb den Antrag der Regierung mit aller Entschiedenheit ab.

Sie alle kennen dieses Bild. Es erschien als Titel im Nachrichtenmagazin der Spiegel unmittelbar nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten von Amerika.

DER SPIEGEL Titel 46/2016 COVER

Es zeigt ihn als einen Meteor, der auf die Erde zurast und alles zu zerstören droht.

Und genau darum geht es.

Eines seiner ersten Statements, die er im Zusammenhang mit Europa geäußert hat, war:

Er könne nicht mehr im vollen Umfang für die Sicherheit Europas gerade stehen. Die Europäischen Staaten sollten in Zukunft stärker selbst für Ihre Sicherheit sorgen.

Er sagte auch gleich dazu, welchen finanziellen Umfang diese Anstrengungen haben sollten. Von zwei Prozent des Brutto Innlandproduktes war die Rede.

Das entspricht der Steigerung der Haushaltsmittel für die Bundeswehr von 40 auf 80 Milliarden Euro.

Zwei Prozent des BIP hören sich wenig an, es handelt sich aber tatsächlich um die Erhöhung des Wehretats um sage und schreibe hundert Prozent.

Unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist wild entschlossen, dies so schnell wie möglich umzusetzen.

Böse Zungen meinten damals, als Donald Trump seine Forderungen aufstellte, es ginge ihm nur darum, seiner Rüstungsindustrie in die Hände zu spielen und ihr in Europa mehr Aufträge zu beschaffen, getreu seinem Motto Amerika first.

Doch weit gefehlt. Es geht um mehr, es gehtwie sie gleich sehen werden, ums Ganze.

Präsident Macron war der erste, der sich aus der Deckung wagte.

Er sagte in einer viel zitierten Rede: Es sei die Zeit gekommen für eine echte europäische Armee. Man müsse den strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auch militärisch begegnen können. Er nannte auch gleich die Machtblöcke, um die es seiner Meinung nach ging:

Russland, China, und…, jetzt halten sie sich fest, die Vereinigten Staaten von Amerika.

Keine geringere als unsere Kanzlerin Angela Merkel, hat Macron in der Sache und in der Tendenz zugestimmt.

Ich frage mich, ist unsere Regierungschefin von allen guten Geistern verlassen?

Hat sie sich jetzt der Partei die Linke angeschlossen, die schon seit Jahrzehnten einen Austritt aus der Nato fordert?

Will sie jetzt unseren wichtigsten Bündnispartner auch zum ausbeuterischen Feind erklären, wie das Sarah Wagenknecht ständig tut?

Und wissen sie, wer diesen unsäglichen Plan von Präsident Marcron auch noch wohlwollend kommentiert hat?

Halten sie sich fest, es war Wladimir Putin!

Seit 2010 spricht er immer wieder von einem Europäischen Bündnis von Lissabon bis Wladiwostok.

Als er von dem Vorstoß Macrons erfuhr kommentierte er das mit den Worten:

Die Vereinigung Europas halte ich grundsätzlich für eine gute Sache, und dann sprach er wieder von Lissabon bis Wladiwostok und fügt in der ihm eigenen überheblichen Art hinzu:

Wenn es nun auch zu einem von den USA unabhängigen Militärbündnis in Europa kommt, dann verändert sich die Welt von einer jetzt unipolaren Konstellation, mit den USA als einziger Weltmacht, zu einer multipolaren, in der Europa von Lissabon bis Wladiwostok, und China zu mindestens gleichstarken Machtblöcken heranwachsen.

Dämmert es Ihnen, wovon die Damen und Herren in Europa reden? Was denken sie, was der Hasardeur im Weißen Haus davon hält und wie er darauf reagieren wird?

Wollen sie uns in einen dritten Weltkrieg manövrieren?

Hören sie auf solche unheiligen Allianzen zu schmieden! Am Ende wird genau das eintreten, wovor uns der Spiegel zu Recht gewarnt hat:

Wir werden unser Europa, wir werden unsere Welt, nicht wiedererkennen.

 

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