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Verkehrte Welt

„Die Linke behauptet, schuld am Konflikt sei nicht, wer fremde Güter begehrt, sondern wer die eigenen verteidigt.“

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ManiFest über die 68er

Joachim Fest über die 68er: „Mich hat zu vieles gestört: diese ganze lärmende Dialogunfähigkeit, der Größenwahn dieser Bewegung mitsamt ihrer moralischen Hysterie, die Realitätsverachtung, ihr Hass auf die Liberalität und anderes mehr. Es war doch eine Kampfansage an alles, was mir wichtig war. Wie hätte ich nicht dagegen sein sollen?“

Vertikale Verbindlichleit

Woher mag, aufs Ganze gesehen, Verbindlichkeit kommen, und zwar gedeihliche Verbindlichkeit, also: fruchtbar ordnende Verbindlichkeit? Wir haben Gott abgeräumt und es mit der Vernunft versucht; wir haben eine ästhetische Erziehung des Menschengeschlechts in Gang zu setzen versucht und dann die -ismen durchexerziert: den Nationalismus, den Kommunismus, den Faschismus, den nationalen Sozialismus, den internationalen Sozialismus, den Demokratismus – und immer stand dahinter die Überzeugung, daß es etwas Aufrichtendes, etwas Vertikales geben müsse, um die Masse aus- und aufzurichten. Im Vergleich zur göttlichen Vertikalen sind diese Realtranszendenzen sozusagen kopierte Vertikalen, Ersatzvertikalen – immerhin Entwürfe mit Anspruch auf Verbindlichkeit.

Liberalismus heute

Der Liberale steht heute dem Volk gegenüber wie einst der Deist Gott. Er bedankt sich für die Schöpfung und verbittet sich jede weitere Einmischung.

Heute haben Liberale und Konservative die Seiten gewechselt. Während die sogenannten Liberalen neuerdings jede Einschränkung der Meinungsfreiheit begrüßen, eine Denunziations-Kampagne nach der anderen lostreten, immer neue Zensurmaßnahmen im Internet und in den sozialen Medien aktiv unterstützen und sich in völliger Übereinstimmung mit den in den  Mainstreammedien und von Regierung vertretenen Positionen  befinden, die sie bereit sind mit allen, wirklich allen Mitteln zu verteidigen, findet sich der Konservativismus in einer völligen Umkehrung der Fronten in einer Bewegungspartei wieder.

Die Konservativen kämpfen heute gegen den Zwangscharakter gelenkter Meinung, deren Institutionalisierung in einem globalen Establishment und den Versuch beide durch wissenschaftliche Einkleidung (Psychologie, Soziologie, Politische Wissenschaften) permanent zu machen. Man wird die heutigen Konservativen in der Zahl der Ketzer suchen und bei der Verteidigung des Status quo auf sie verzichten müssen.

Der Liberalismus hat eine Diktatur über den Stil und den Charakter errichtet. Die liberalen Meiner stellen die Spielregeln für alle auf und bestrafen die falschen Zungenschläge. Ihre Ideosynkrasien erheben sie zu Konventionen, ihre privaten Unzulänglichkeiten zu öffentlichen Tugenden.

Charakterwäsche

DS-GVO und Konsorten

Es könnte sein, dass dieses neue Gesetz der ganzen Bloggerszene den Gar ausmacht.

Problem 1: Jede Webseite muss ein Impressum haben. Wer anonym bleiben will, muss seine Webseite dann wohl abschalten, wenn er nicht horrende Abmahngebühren riskieren will, die irgendwelche findigen Anwaltskanzleien in Rechnung stellen. Je politisch unkorrekter ein Blog ist, desto wahrscheinlicher wird eine Abmahnung. Die in Aussicht gestellten Gebühren sind astronomisch.

Nun heißt es gehe nur um kommerzielle Webseiten, ein rein privater Blog, sei davon nicht betroffen. Aber ist ein kostenloser Blog auf einem Server, der Werbung einblendet, privat oder nicht doch irgendwie kommerziell? Keiner weiß das so genau.

Dann ist da noch das Problem 2 mit der Erklärung zum Datenschutz. Die muss jeder auf seine Seite stellen. Wie soll ich aber alles aufführen, was die Seite im Hintergrund mit privaten IP Adressen macht, wenn ich das selber gar nicht weiß?

Ich habe so eine Erklärung in meinen Blog kopiert, aber ob das hilft. Niemand kann das sagen. Sehr wahrscheinlich ist, dass viele Blogger aus Angst vom Netz gehen, bevor sie in einem Albtraum aufwachen. Ausgesucht meinte, er wolle das tun oder wenigstens erst mal seinen Blog auf privat setzen und abwarten, was passiert. Ich mache das vielleicht auch. Es gibt auch die Option, den Blog nur für bestimmte User freizuschalten, ich werde mal schauen, wie das geht.

Es gibt noch andere Fallstricke. Da muss eine ganze Bande von Teufeln am Werk gewesen sein.

Es ist nach dem neuen Gesetz praktisch unmöglich ein Video hochzuladen, auf dem Passanten zu sehen sind. Wenn die nicht vorher schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben, kommt man ganz schnell in Teufels Küche. Möchte jemand zum Beispiel ein Video von einer Demonstration ins Netz stellen, um zu dokumentieren, wie es wirklich war, kann schon mal seine Rente in die Tonne treten.

Da die Mainstreammedien natürlich so nicht arbeiten können, gibt es bestimmt Ausnahmeregeln für sie, wegen „berechtigtem Interesse“. Blogger und Youtuber hingegen verstoßen einfach nur gegen die Datenschutzgesetze und müssen die Folgen tragen.

Die Masche gibt es übrigens schon länger. Es wurden schon Youtuber, die in ihren Filmen, Bilder aus dem Fernsehen einblenden, weil sie deren Darstellung kritisieren oder anders kommentieren wollen, wurden schon häufig mit dem Urheberrecht belangt. Dabei wurden ganz bestimmte Leute zur Kasse gebeten. Dass die selben Ausschnitte auch auf anderen Videokanälen hochgeladen wurden, blieb ohne Folgen.

Einen anderen Paragrafen hat man in Österreich erfunden, der es ermöglicht, Menschen allein wegen ihrer abweichenden Meinung und wegen friedlicher Protestaktionen zur kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung zu deklarieren. Mit der IB in Österreich wird gerade versucht, ein Exempel zu statuieren.

Die Wohnungen von 17 Mitgliedern wurden mit einem Sonderkommando gestürmt, alle elektronischen Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt, alles Geld konfisziert, alle Konten gesperrt und alle Akten mitgenommen. Das alles passierte in einem Land, in dem eine rechtskonservative Regierung im Amt ist. Ich bin fassungslos.

Daran sieht man, das Netz DG war erst der Anfang. Was wir da gerade erleben, ist die Generalsmobilmachung gegen alles und jeden, der frei und unabhängig im Netz seine Meinung äußern will. Wer jetzt behauptet, es gäbe in unserem Land keine Meinungsfreiheit mehr, der ist naiv. Vielleicht landet er bald, wegen gestörter Wahrnehmung in der Psychiatrie oder schlimmer.