Schlagwort-Archive: Zensur

Dialektik des Liberalismus

Der amerikanische Präsident Jefferson (1743-1826) meinte, dass die Menschen von Natur aus in zwei Parteien zerfielen.

Die einen misstrauen dem Volk und wollen alle Gewalt aus seinen Händen nehmen und höheren Klassen anvertrauen.

Die anderen identifizieren sich mit dem Volk und halten es für die klügste, redlichste und sicherste Verwaltung des Allgemeinwohls. Weiterlesen

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DS-GVO und Konsorten

Es könnte sein, dass dieses neue Gesetz der ganzen Bloggerszene den Gar ausmacht.

Problem 1: Jede Webseite muss ein Impressum haben. Wer anonym bleiben will, muss seine Webseite dann wohl abschalten, wenn er nicht horrende Abmahngebühren riskieren will, die irgendwelche findigen Anwaltskanzleien in Rechnung stellen. Je politisch unkorrekter ein Blog ist, desto wahrscheinlicher wird eine Abmahnung. Die in Aussicht gestellten Gebühren sind astronomisch.

Nun heißt es gehe nur um kommerzielle Webseiten, ein rein privater Blog, sei davon nicht betroffen. Aber ist ein kostenloser Blog auf einem Server, der Werbung einblendet, privat oder nicht doch irgendwie kommerziell? Keiner weiß das so genau.

Dann ist da noch das Problem 2 mit der Erklärung zum Datenschutz. Die muss jeder auf seine Seite stellen. Wie soll ich aber alles aufführen, was die Seite im Hintergrund mit privaten IP Adressen macht, wenn ich das selber gar nicht weiß?

Ich habe so eine Erklärung in meinen Blog kopiert, aber ob das hilft. Niemand kann das sagen. Sehr wahrscheinlich ist, dass viele Blogger aus Angst vom Netz gehen, bevor sie in einem Albtraum aufwachen. Ausgesucht meinte, er wolle das tun oder wenigstens erst mal seinen Blog auf privat setzen und abwarten, was passiert. Ich mache das vielleicht auch. Es gibt auch die Option, den Blog nur für bestimmte User freizuschalten, ich werde mal schauen, wie das geht.

Es gibt noch andere Fallstricke. Da muss eine ganze Bande von Teufeln am Werk gewesen sein.

Es ist nach dem neuen Gesetz praktisch unmöglich ein Video hochzuladen, auf dem Passanten zu sehen sind. Wenn die nicht vorher schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben, kommt man ganz schnell in Teufels Küche. Möchte jemand zum Beispiel ein Video von einer Demonstration ins Netz stellen, um zu dokumentieren, wie es wirklich war, kann schon mal seine Rente in die Tonne treten.

Da die Mainstreammedien natürlich so nicht arbeiten können, gibt es bestimmt Ausnahmeregeln für sie, wegen „berechtigtem Interesse“. Blogger und Youtuber hingegen verstoßen einfach nur gegen die Datenschutzgesetze und müssen die Folgen tragen.

Die Masche gibt es übrigens schon länger. Es wurden schon Youtuber, die in ihren Filmen, Bilder aus dem Fernsehen einblenden, weil sie deren Darstellung kritisieren oder anders kommentieren wollen, wurden schon häufig mit dem Urheberrecht belangt. Dabei wurden ganz bestimmte Leute zur Kasse gebeten. Dass die selben Ausschnitte auch auf anderen Videokanälen hochgeladen wurden, blieb ohne Folgen.

Einen anderen Paragrafen hat man in Österreich erfunden, der es ermöglicht, Menschen allein wegen ihrer abweichenden Meinung und wegen friedlicher Protestaktionen zur kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung zu deklarieren. Mit der IB in Österreich wird gerade versucht, ein Exempel zu statuieren.

Die Wohnungen von 17 Mitgliedern wurden mit einem Sonderkommando gestürmt, alle elektronischen Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt, alles Geld konfisziert, alle Konten gesperrt und alle Akten mitgenommen. Das alles passierte in einem Land, in dem eine rechtskonservative Regierung im Amt ist. Ich bin fassungslos.

Daran sieht man, das Netz DG war erst der Anfang. Was wir da gerade erleben, ist die Generalsmobilmachung gegen alles und jeden, der frei und unabhängig im Netz seine Meinung äußern will. Wer jetzt behauptet, es gäbe in unserem Land keine Meinungsfreiheit mehr, der ist naiv. Vielleicht landet er bald, wegen gestörter Wahrnehmung in der Psychiatrie oder schlimmer.

 

NetzDG

Schon im Januar 2017 erließ die Kanzlerin ein Dekret, nach dem es verboten ist, „Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“.

Erst jetzt im Licht des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) tritt zu Tage, wie lange und wie tief wir schon gesunken sind.

Es stellte sich nun heraus, dass der Fokus sich bereits im Januar 2015 eindeutig gesetzeswidrig verhalten hat als er unter der Abbildung einer Kalaschnikow mit großen Buchstaben titelte: Weiterlesen

Der Spaß hört auf

Mit Genugtuung habe ich heute in der Zeitung zur Kenntnis genommen, dass auch Titanik in die „Hasspostfalle“ getappt ist und promt auf Twitter gelöscht wurde.

Wer lachen will, soll gefälligst in den Keller gehen. Klar ist jetzt auch dass charlie hebdo komplett eingestampft werden muss, wegen antiislamischer Volksverhetzung.

Hätten die islamistischen Terroristen von Paris das gewusst, wäre der ganze Aufwand nicht nötig gewesen.

Hätte man mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht so lange gezögert, könnten die Mitarbeiter von Charlie hebdo heute noch am Leben sein.

Leider ist man, wie so oft,  immer erst hinterher schlauer.